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Karlsruher Verkehrstreffen zur Landtagswahl

Vereinfachtes Abstimmverfahren bei einigen Fragestellungen ...; Fotos: Heiko Jacobs
Das Umweltzentrum ist gut gefüllt beim 2. Karlsruher Verkehrstreffen, zzgl. Reihe des Fotografen.

Was versprechen die Parteien?

Politikgespräch zu Verkehr & Mobilität

Gesprächspartnerin und Gesprächspartner: Moritz Gimpel-Henning (Bündnis 90/Die Grünen), Adrian Keller (SPD, Wahlkreiskandidat Karlsruhe-West), Jörg Breier (FDP, Wahlkreiskandidat Karlsruhe-Ost), Louise Fessmann (Die Linke), Robin Schuster (CDU, Wahlkreiskandidat Karlsruhe-Ost)

Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 lud das Karlsruher Verkehrstreffen am 19. Januar zu einem Politikgespräch über Verkehr und Mobilität in Baden-Württemberg ein. Vertreterin und Vertreter von Grünen, SPD, FDP, Linken und CDU stellten ihre Positionen vor und diskutierten mit dem Publikum. Die Veranstaltung machte deutlich: Der Wille zur Veränderung ist parteiübergreifend vorhanden — über Finanzierung, Tempo und Richtung der Transformation gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Einigkeit beim Ziel. Unterschiede beim Weg.

Alle fünf Parteien bekennen sich dazu, dass Mobilität eine Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Sichere Schulwege, Lärmschutz und die Notwendigkeit, den ÖPNV sozialer zu gestalten, wurden ebenfalls von allen Seiten angesprochen. Doch bereits bei der Frage, wie diese Ziele finanziert und umgesetzt werden sollen, trennten sich die Wege.

Grüne: Zukunftsfahrplan und Mobilitätsgarantie

Moritz Gimpel-Henning (Grüne) thematisierte die Spannung zwischen Mobilitätsgarantie und Finanzlücke. Als Lösung schlagen die Grünen den Mobilitätspass als zusätzliche Finanzierungssäule für den städtischen ÖPNV vor. Ein Zukunftsfahrplan soll als Bündelungsinstrument für die gesamte Infrastruktur dienen — wobei die Partei die bislang unklare Ausgestaltung durch den Bund scharf kritisiert. Genehmigungszeiten sollen halbiert, Fördermittel schnell bei Projekten platziert werden. Gestaffelte Ticketpreise, Sozialtickets und Azubi-Tickets sollen den ÖPNV für alle zugänglich machen. Den Bau der zweiten Straßen-Rheinbrücke lehnen die Grünen ab: Das Vorhaben würde für enorme Summen lediglich neuen Durchfahrtsverkehr erzeugen, ohne das eigentliche Mobilitätsproblem zu lösen. In der Automobilbranche sehen die Grünen eine unausweichliche Transformation: Der Absatzmarkt für Exportfahrzeuge bricht weg — Baden-Württemberg muss die Industrie konsequent auf E-Mobilität und vernetztes Fahren umstellen.

SPD: Soziale Gerechtigkeit als Maßstab

Für Adrian Keller (SPD) steht fest: Mobilität muss bezahlbar, zuverlässig und klimafreundlich sein. Der öffentliche Verkehr soll zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Das Deutschlandticket ist für viele Menschen bereits zu teuer — ein Sozialticket auf Landesebene ist daher überfällig. Anstelle komplizierter Staffelsysteme plädiert die SPD für ein einfaches Zwei-Stufen-Modell aus Normalpreis und Sozialticket, finanziert über steuerliche Umverteilung: Wer mehr hat, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. Fuß-, Rad- und Schiffsverkehr sollen stärker in die Gesamtplanung einbezogen werden; bei Autobahnen gilt: Sanierung vor Neubau. Als Zukunftsvision stehen selbstfahrende Rufbusse, die Menschen unabhängiger vom eigenen Auto machen sollen. Bemerkenswert: Die SPD mahnt an, dass Verkehrsplanung bisher zu stark aus männlicher Perspektive erfolgt — Gleichstellung müsse endlich konsequent mitgedacht werden.

FDP: Selbstbestimmung und Technologieoffenheit

Jörg Breier (FDP) besteht auf der gleichwertigen Förderung aller Verkehrsträger. Selbstbestimmte Mobilität müsse sich in der Finanzierung widerspiegeln. Der Sanierungsstau im Straßennetz erfordert rund 6 Milliarden Euro jährlich — ein langer Aufholprozess. Ein flächendeckender ÖPNV-Betrieb von 5 bis 24 Uhr sei derzeit schlicht nicht realistisch. Stattdessen setzt die FDP auf autonomes Fahren, Ride-Pooling und gezielte Engpassbeseitigung auf Autobahnen. Da die Deutsche Bahn den Schwerlastverkehr nicht vollständig aufnehmen kann, bleibt die Straße unverzichtbar. Klimaneutrale Kraftstoffe werden als Alternative zum reinen Elektroantrieb befürwortet — auch um die Abhängigkeit von chinesischer Batterietechnologie zu verringern.

Linke: Mobilität als Grundrecht — kostenlos und barrierefrei

Die Linke, vertreten durch Louise Fessmann, formuliert die radikalste Position: Mobilität ist ein Grundrecht. Bus und Bahn sollen zum Nulltarif und flächendeckend verfügbar sein. Das Fahren ohne Fahrschein müsse entkriminalisiert werden. Barrierefreiheit an jedem Bahnsteig ist nicht verhandelbar. Auf dem Land sollen Carsharing-Genossenschaften alternative Mobilitätsformen ermöglichen. Für die Automobilindustrie fordert die Linke ein Moratorium: Die Produktion von Fahrzeugen in ihrer heutigen Form soll gestoppt werden. Die freiwerdenden industriellen Kapazitäten — gerade in Baden-Württemberg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor — sollen gezielt umgenutzt werden, etwa für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

CDU: Kooperation statt Ideologie

Robin Schuster (CDU) wirbt für ein ideologiefreies Nebeneinander aller Mobilitätsformen. Kein Verkehrsträger soll gegen einen anderen ausgespielt werden — Kooperation ist das Schlüsselwort. Im ländlichen Raum sind On-Demand-Services eine sinnvolle Ergänzung zum klassischen Linienverkehr. Einkommensabhängige Ticketpreise nach dem Once-Only-Prinzip werden grundsätzlich befürwortet: Der Staat soll Einkommensdaten zentral vorhalten, damit Tickets automatisch sozial gestaffelt werden können — sofern der Datenschutz gewährleistet ist. Tempo 30 in Wohngebieten soll zum Normalfall werden. In der Automobilpolitik bleibt Technologieoffenheit zentral: bessere Motoren, sauberere Luft, unterschiedliche Antriebstechnologien.

Fragerunde: Regionale Projekte und offene Finanzierungsfragen

In der abschließenden Diskussion zeigte sich, dass das Publikum vor allem konkrete und lokale Fragen bewegen. Wie wird Mobilität als gesellschaftliche Teilhabe gesichert — auch beim Bewohnerparken? Was kostet ein Kilometer Straße im Vergleich zu einem Kilometer ÖPNV — und warum wird das selten offen diskutiert? Wie kann das Deutschlandticket sozial gestaffelt werden, ohne den ÖPNV zu unterfinanzieren? Und solange der ÖPNV durch Verspätungen und Umstiege deutlich länger braucht als das Auto, bleibt die Verkehrswende für viele Berufstätige eine abstrakte Forderung. Kontrovers diskutiert wurden regionale Infrastrukturprojekte: die Ausbaustrecke Karlsruhe—Mannheim, die zweite Straßen-Rheinbrücke mit Querverbindung sowie die Südumfahrung Hagsfeld. Weitere Themen waren der Umbau der Automobilindustrie sowie die Lärmbelastung auf stark befahrenen Straßen.

Die Veranstaltung schloss mit dem Appell, Mobilität nicht länger als rein technische, sondern als zutiefst gesellschaftliche Frage zu verstehen — eine Botschaft, die im Wahljahr 2026 besondere Dringlichkeit gewinnt.

Elisabet Loris-Quint

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