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neue Strecke durch Aue, bald:

Grüner Farbtupfer Tramstrecke

Kommunalwahl 13.6.2004 - Vergleich der Wahlprogramme

Stellung zum öffentlichen Nahverkehr (und Umweltverbund) allgemein in Relation zum Autoverkehr

Hintergrund:

Neben den Standpunkten zum weiteren Ausbau des ÖV-Netzes und speziell zur Kombilösung ist auch die allgemeine Wertschätzung des Nahverkehrs interessant, auch in Relation zu anderen Verkehrsarten -- insbesondere dem Autoverkehr. Diese versuchen wir hier heraus zu arbeiten.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 17: Innenstadt "- verträgliche Parkplatzinitiativen für die Innenstadt unterstützen."
S. 23/24: ÖPNV "Wir arbeiten dennoch ständig daran, diese Spitzenstellung weiter auszubauen: Den neuen innerstädtischen Straßenbahnlinien nach Aue/ Wolfartsweier (Fertigstellung: Mitte 2004) und in die Nordstadt (Baubeginn: 2004) wird die U-Strab folgen."
"- den ÖPNV weiter konsequent fördern.
- die direkte Anbindung der Neuen Messe Karlsruhe an den Hauptbahnhof.
eine Stadtbahnverbindung zum Baden-Airport.
- bauliche Maßnahmen zur Haltestellenverbesserung durch Höhenanpassung an die Niederflurwagen.
- die flächendeckende Einführung des Fahrgastinformationssystems."
S. 32/33: Verkehr "Überregional muss Karlsruhe erreichbar bleiben. Daher lehnt die CDU ideologisch begründete Maßnahmen zur Behinderung des Autoverkehrs oder gar zur Schaffung einer autofreien Stadt ab.
- die U - Strab und den Umbau der Kriegstraße als Kombi -. Lösung zügig verwirklichen.
- die Mittel für die Straßensanierung erhöhen.
die Vorrangschaltung für die Straßenbahn beibehalten,
und gleichzeitig. die Steuerung von Lichtsignalanlagen optimieren"

Unsere Interpretation:
Verräterisch ist der letzte Teil: "Beibehaltung" bei der Bahn, "optimieren" beim Autoverkehr. Mittelerhöhungen sind bei den Straßen explizit erwähnt, ebenso uneingeschränktes Festhalten an der Nordtangente, während sich der Ausbau des ÖV auf das Prestige-Projekt U-Strab bzw. die Anbindung der Prestige-Projekte Messe und Flughafen beschränkt und auch der restliche Umweltverbund (Fuß, Rad) zu kurz kommt. Auch unter anderen Punkten des Programms wird man ähnliche Prioritäten zugunsten des Autoverkehrs entdecken. Altmodisch autozentriertes Programm. Immerhin soll der barrierefreie ÖV ausgebaut werden.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 10: Individualverkehr "Einerseits ist das Bedürfnis nach Mobilität selbstverständlich, andererseits leiden viele Menschen unter den Auswirkungen insbesondere des Autoverkehrs, der Lärm, Gestank und Stress zur Folge hat. Oberstes Ziel für sozialdemokratische Verkehrspolitik bleibt es deshalb, dafür zu sorgen, dass in einer Stadt der kurzen Wege möglichst wenig störender Verkehr entsteht."
S. 10: Öffentlicher Personennahverkehr "Die SPD setzt sich seit Jahren für diesen ökologisch verträglichen Verkehrsträger ein und wird auch zukünftig auf Verbesserungen drängen. Ein preisgünstiges und übersichtliches Tarifsystem, moderne Niederflurwagen, geschützte Haltestellen und komfortable Taktzeiten sowie eine kundenfreundliche Verknüpfung mit den Buslinien sind unerlässliche Vorrausetzungen für die hohe Akzeptanz des ÖPNV."
"Dazu gehören die konsequente Überwachung der Verkehrsregeln und der Ausbau und die verbesserte Vernetzung des Fuß- und Radwegenetzes."
"- wird das Angebot an Park & Ride - Plätzen außerhalb der Innenstadt verbessert."
"- wird das heutige Verkehrsleitsystem zu einem integrierten Leitsystem weiterentwickelt, bei dem z.B. an den Einfallstraßen auch die aktuellen Umsteigemöglichkeiten auf den ÖPNV angezeigt werden."

Unsere Interpretation:
Einige ÖV-Ausbauprojekte werden explizit benannt, Fuß- und Radverkehr allgemein benannt, während IV-Ausbauprojekte weder explizit benannt noch allgemein gefordert werden. Leichte Priorisierung des Umweltverbundes bei moderaten Einschränkungen des Autoverkehrs.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 10: Planen, Bauen, Verkehr "Die strukturelle Verkehrsanbindung der Stadt stellt einen enormen Wirtschaftsfaktor dar. Ein gut ausgebautes und bequem zu nutzendes Nahverkehrssystem bis in die Region erhöht die Mobilität der Einwohner unabhängig vom Individualverkehr und entlastet die Umwelt."
S. 11: "- Um der Stadtflucht von jungen Familien vorzubeugen, sind auch hier, etwa durch Schaffung verkehrsberuhigter Zonen und Spielstraßen, in den Wohnvierteln entsprechende Planungen vorzunehmen."
S. 12: Verkehrsplanung in Karlsruhe "Im Grundsatz muss daher gelten: So wenig Verkehr wie möglich, so viel Verkehr wie nötig."
"- Fortführung der Anlage von Mitfahrerparkflächen im Vorfeld und von P+R-Parkplätzen an den Ortseingängen der Stadt."
"- Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Stadtbahn- und Straßenbahnhaltestellen im Innen- und Außenbereich der Stadt."
S. 13: "Bezüglich des öffentlichen Verkehrs (Stadtbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxis) trifft die F.D.P. die grundsätzliche Feststellung, dass der ÖPNV das maßgebliche Verkehrsmittel zur Erschließung der Innenstadt, für die Verbindung der Stadtteile untereinander und zur Anbindung der Stadt an die Region darstellt."
"Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs ist darauf zu achten, dass dieser ungehindert fließen und damit die zwangsläufig mit motorisiertem Individualverkehr verbundene Belastung auf ein Minimum reduziert werden kann."

Unsere Interpretation:
Dem Umweltverbund wird ein breiterer Raum eingeräumt als dem Autoverkehr, der ÖV wird als Hauptträger dargestellt. Aber auch der Autoverkehr soll frei fließen. Was dies für Auswirkungen z.B. auf die Vorrangschaltung der Bahnen hat, sagt das Programm nicht aus. Außer Nordtangente-Ost (aber nicht -West) und Kombilösung werden aber kaum konkrete Projekte genannt.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 13 (Langfassung) Verkehrspolitik: "Anstatt mit neuen Straßen noch mehr Autoverkehr zu erzeugen, sind Anreize zum Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel nötig. Weniger Autoverkehr bedeutet bessere Luft, weniger Lärm und mehr Platz (z. B. für Grünanlagen) für die Menschen unserer Stadt. So lässt sich die Lebensqualität in Karlsruhe deutlich verbessern. Deshalb müssen die Prioritäten vom Auto hin zum Umweltverbund aus Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrrad und ZuFuß-Gehen verschoben werden - etwa bei der Platzverteilung auf den Straßen, bei den Ampelschaltungen und auch bei der Verteilung der Gelder."
S. 16 Bus und Bahn für alle, Frauengerechter ÖPNV: "- Günstige Tarife für sozial benachteiligte BürgerInnen sowie für Kinder und Familien"
"Dem Sicherheitsbedürfnis weiblicher Fahrgäste, besonders auch in den Abend- und Nachtstunden, muss mit gut beleuchteten, ebenerdig zugänglichen Haltestellen und Notrufeinrichtungen Rechnung getragen werden. ...
... Wegeketten. Das Liniennetz muss dies durch verbesserte Verbindungen - auch zwischen den Stadtteilen - berücksichtigen."
S. 50 Städtische Gesellschaften: "Wesentliche kommunale Aufgaben z.B. im Bereich Gesundheit, Verkehr, Energie, Wasser, Abfall, sozialer Wohnungsbau, Versorgung in Heimen sowie Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur liegen nicht mehr in der Hand des Gemeinderates, sondern bei geheim tagenden Aufsichtsratsgremien. ... Wir GRÜNEN möchten mehr Transparenz in der Arbeit der Gesellschaften. Wichtige Planungen, Aufgaben und Entscheidungen müssen in Politik und Öffentlichkeit diskutiert werden ..."

Unsere Interpretation:
Klare Bevorzugung des Umweltverbunds incl. dem öffentlichem Verkehr, auch Tarife und sehr ausführlich frauengerechter ÖV werden behandelt. Ebenso die schwindende Transparenz in Planung, Betrieb etc.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 1 (Verkehrsteil): "Die Stadt so planen und zu organisieren, dass die Wege möglichst kurz sind -- also möglichst wenig Verkehr."
"Der starke Ausbau und die hervorragende Gestaltung des ÖPNV haben den Drang zum eigenen Auto verringert; die KAL unterstützt fortlaufend Schritte in Richtung einer fußgänger- und radfahrerfreundlichen Stadt. Nebenprodukt des hohen Anteils von ÖPNV, Fahrrad und Fußgängern, dem so genannten Umweltverbund: In Karlsruhe kommt man im Städtevergleich auch mit dem Pkw gut voran."
S. 2: "Der Umweltverbund (Fußgänger, Radfahrer, Bus und Bahn) muss gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) weiter gestärkt werden und im Konfliktfall Vorrang genießen."
"Verkehrssystemmanagement! Dazu gehören: Verkehrslenkung für ruhenden und fließenden Verkehr (z. B. durch Parkleitsystem), Übergang zwischen Verkehrsmitteln vernetzen (z. B. Park & Ride-Plätze). Maßnahmen für den Umweltverbund müssen von MIV-steuernden Maßnahmen begleitet sein."
"Je näher am Stadtkern (Kaiserstraße), umso unattraktiver soll der MIV sein! Dies hat auch rein praktische Gründe: Durch einen hohen Anteil des Pkw am Verkehr in den Innenstädten blockiert sich dieser selbst, andere Verkehrsarten sowie die Anlieferer und Dienstleister."
S. 3: "Mobilitätszentrale erhalten und verbessern: ..."
S. 5: "Fahrgeldrückerstattung durch Einzelhandel, Freizeiteinrichtungen (bisher wird nur Parkgebühr des MIV erstattet!)."

Unsere Interpretation:
Bevorzugung des Umweltverbunds incl. Vernetzung ohne Verteufelung des Autoverkehrs, Ausgleich zwischen den Verkehrsarten, Gesamtkonzepte, auch einzelne Detailprobleme beachtet.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
Keine Aussagen zur Gewichtung ÖV/IV, nur indirekt positives Verhältnis zum ÖV aus den Positionen zur U-Strab und negatives Verhältnis zum MIV aus Positionen gegen Nordtangente ableitbar.

Unsere Interpretation:

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
Lebenswerte Stadt: "Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die Optimierung bestehender öffentlicher Verkehrseinrichtungen und die Schaffung von Lärmschutzeinrichtungen machen sie attraktiver, gezielte Geschwindigkeitskontrollen an verkehrsrelevanten Stellen sicherer."

Unsere Interpretation:
Bevorzugung des Umweltverbunds, keine Details im Programm selbst. Siehe aber auch Antworten auf Fragen der Umweltverbände

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Heiko Jacobs

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